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Verpackungsgesetz macht Schritt nach vorne. Der Feinschliff muss noch folgen.

Die AGVU begrüßt die Überarbeitung des Entwurfs des Verpackungsgesetzes, der viele Verbesserungen mit sich bringt. Positiv ist, dass der Prozess weiter voranschreitet und im kommenden Jahr mit der Verabschiedung eines Verpackungsgesetzes zu rechnen ist. Einige Inhalte, etwa die weitgehenden kommunalen Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten, sind jedoch als Ergebnis eines politischen Kompromisses zu begreifen, die die   Gestaltungsmöglichkeiten der verpflichteten und somit zahlenden Wirtschaft für den Verpackungsbereich über Gebühr einschränken.

Der Gesetzentwurf beinhaltet einen wichtigen Impuls für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft: Neben einer besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen soll in Zukunft auch der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen sowie von Sekundärrohstoffen in Bereichen, wo eine Förderung geboten ist, stimuliert werden. Die AGVU fordert, eine Förderung von Sekundärrohstoffen davon abhängig zu machen, dass ein Zielkonflikt mit den übrigen Funktionen der Verpackung, etwa der Produktschutz, sachgerecht gelöst wird. An der Entwicklung entsprechender Kriterien und eines Modellvorschlages wird sich die AGVU gerne beteiligen.

Das BMUB erfüllt eine Kernforderung der AGVU mit der nun aufgenommenen Einführung eines Stufenplans zur Erfüllung der Verwertungsziele. Die Anforderungen stellen nach wie vor enorme Herausforderungen dar; sie werden aber gleichzeitig auch Auslöser einer notwendigen Investitionswelle innerhalb der Kreislaufwirtschaft sein. Das Kriterium einer werkstofflichen Recyclingquote auf die gesamte Sammelmenge wird allerdings nur dann erreichbar sein, wenn die Abfallberatung der Kommunen gegenüber dem Bürger zur Erhöhung von Quantität und Qualität der Sammelmengen deutlich verbessert wird.

Richtigerweise wachsen nun auch den dualen Systemen im Gesetzentwurf neue Pflichten und Verantwortlichkeiten zu. Das vorgesehene Zusammenspiel von Privatwirtschaft (Informationspflicht) und Kommunen (Abfallberatung) bei Maßnahmen zum „Mitnehmen“ des Bürgers muss in einem integrierten Ansatz erfolgen, der inhaltlich noch zu präzisieren ist. Klar ist, dass die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen, denn die Privatwirtschaft leistet über die sogenannten kommunalen Nebenentgelte bereits heute erhebliche Beiträge zur Finanzierung der lokalen Öffentlichkeitsarbeit.

Mit Blick auf den Definitionsteil ist es nachvollziehbar, dass Versandverpackungen nicht mehr als Serviceverpackungen klassifiziert werden. Damit kann die kaum kontrollierbare Vorlizenzierungspraxis bei Verpackungsmaterial, etwa durch den Online- und Versandhändler, unterbunden werden. Um Versandverpackungen als reguläre Verkaufsverpackungen klar der Lizenzpflicht zu unterwerfen, sollte der Gesetzestext an dieser Stelle präzisiert werden. An anderer Stelle büßt der Definitionsteil an Klarheit ein: Verpackungen werden definiert als solche, die „typischerweise“ dem Endverbraucher angeboten werden. Im Sinne der Minimierung von Auslegungsspielräumen sollte dieser Einschub wieder entfallen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

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