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Gemeinsamer Aufruf zum Schutz des EU-Binnenmarkts für Verpackungen und verpackte Waren

Am 21. August 2018 haben die AGVU und 73 weitere europäische Institutionen gemeinsame Empfehlungen zu einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Reduzierung der Auswirkungen von bestimmten Kunststoffprodukten auf die Umwelt veröffentlicht, die sogenannten Single-Use-Plastics-Richtlinie. Die 73 Institutionen repräsentieren dabei ein breites Spektrum an Verpackungsmaterialien und Sektoren der Verpackungswertschöpfungskette.

Mitte November 2018 veröffentlichte EUROPEN eine erneute Stellungnahme, die von der AGVU mitgetragen wird. Darin rufen die unterzeichnenden Organisationen die EU-Unterhändler mit Blick auf die Trilog-Verhandlungen auf, den europäischen Binnenmarkt für Verpackungen und verpackte Waren zu schützen. Gemeinsam sprechen sich die Unterzeichnenden für die Umsetzung der ökologischen Ziele in einem harmonisierten und auf Wettbewerb ausgelegten EU-Binnenmarkt aus.

In diesem Sinne betonen die unterzeichnenden Organisationen ihre Besorgnis über die Entwicklung, die Single-Use-Plastics-Richtlinie zu einem lex specialis zu machen, das die bisher geltenden Packaging and Packaging Waste Richtlinie (Verpackungsrichtlinie 2008/98) und die Waste Framework Richtlinie (Abfallrahmenrichtlinie 94/62) überlagern würde. Bei einem Konflikt zwischen den beiden Gesetzen würde so die Single-Use-Plastics-Richtlinie Anwendung finden. Durch eine übereilte Einführung der SUP-Richtlinie könnten damit auch unausgereifte Definitionen, Marktrestriktionen, Produktanforderungen und Kennzeichnungspflichten Vorrang vor den bewährten Festlegungen der anderen beiden Richtlinien erhalten. Aufgrund unausgereifter Definitionen könnte es in den verschiedenen EU-Ländern zu unterschiedlichen Restriktionen für Verpackungen kommen, was eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt darstellen würde. Einseitige Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten könnten darüber hinaus auch eine hemmende Auswirkung auf Investitionen und Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft bedeuten.

 

Das ausführliche gemeinsame Statement finden sie hier.