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Gemeinsame Empfehlungen von 74 Institutionen zur Single-Use-Plastics-Richtlinie der EU

Am 21. August 2018 haben die AGVU und 73 weitere europäische Institutionen gemeinsame Empfehlungen veröffentlicht zu einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Reduzierung der Auswirkungen von bestimmten Kunststoffprodukten auf die Umwelt, die sogenannten Single-Use-Plastics Richtlinie. Die 74 Institutionen repräsentieren dabei ein breites Spektrum an Verpackungsmaterialien und Sektoren der Verpackungswertschöpfungskette.

Die 74 Organisationen wollen mit ihren Empfehlungen zur Lösungsfindung für das Problem der Plastikverschmutzung beitragen. Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie muss sichergestellt werden, dass alle beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen der Richtlinie gründlich evaluiert werden. Dabei muss vermieden werden, dass der Rechtsstandard, Effektivität und Durchführbarkeit für eine schnelle Umsetzung der Richtlinie aufs Spiel gesetzt werden. Um die Verhandlungen mit Informationen zu unterstützen, machen die unterzeichnenden Institutionen neun Empfehlungen mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung und Klärung des Richtlinientextes, zu denen beispielsweise inhaltliche Stimmigkeit, bessere Regulierung und Verhältnismäßigkeit zählen.

Die Empfehlungen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass:

  • ein geschlossenes Rahmenkonzept der EU-Politik für Verpackungen aufrechterhalten wird, indem man unterschiedliche rechtliche Interpretationen auf nationalstaatlicher Ebene und EU-Ebene vermeidet
  • der Binnenmarkt für verpackte Waren bewahrt bleibt
  • die Ursachen der Meeresverschmutzung ganzheitlich angegangen werden. Es ist nicht ausreichend, Produzenten mit den Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu verantworten. Vielmehr müssen auch die lokalen privaten sowie öffentlichen Abfallunternehmen und die zuständigen Behörden miteinbezogen werden, um das Abfallmanagement sowie die Infrastruktur zu verbessern, Aufklärungsprogramme für die Bevölkerung durchzuführen und Anti-Vermüllungsgesetze durchzusetzen
  • Anreize für wichtige Innovationen und Investitionen geschaffen werden, die eine ausreichende Zeit von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Kommerzialisierung vorsehen

Die unterzeichnenden Organisationen betonen, wie wichtig es ist, dass die Richtlinie klare Definitionen beinhaltet und auf einer gründlichen Bewertung der möglichen Auswirkungen beruht, um einen informierten Gesetzgebungsprozess zu gewährleisten und mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen für die gesamte Wertschöpfungskette zu vermeiden.

Hier können Sie das vollständige Statement mit ausführlichen Informationen zu den einzelnen Vorschlägen sowie einer Übersicht aller Mitzeichner nachlesen.